Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier
Politik
Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?
Zu den Mitgliedern der Europapartei ESN gehört auf die deutsche Alternative für Deutschland. (Archivbild)
(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
Brüssel - Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten bekamen das Dokument. Zuvor hatte "Politico" berichtet.
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