US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns
Politik
Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hat einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun scheint ein Kompromiss gefunden.
Der Shutdown kann formell erst dann beendet werden, sobald US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet (Archivbild).
(Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa)
Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte. Mit dem Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen - der Shutdown kann jedoch formell erst dann beendet werden, sobald US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet hat.
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