Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden
Politik
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder?
Thüringens Innenminister Maier plädiert dafür, ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände zu beantragen. (Archivbild)
(Foto: Martin Schutt/dpa)
Berlin/Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier plädiert nach der Eilentscheidung gegen eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei. "Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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