Sondervermögen: Ministerium widerspricht Forscher-Bilanzen
Politik
Der Bund hat laut zwei Studien Milliardenschulden nicht für die Infrastruktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. In der Regierung sieht man das anders.
Das Finanzministerium weist zwei wissenschaftliche Studien zurück, die dem Bund eine Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen vorwerfen.
(Foto: dpa/Christian Lademann)
Das Finanzministerium widerspricht zwei wissenschaftlichen Studien, nach denen der Bund Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur zweckentfremdet hat. „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch“, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten.
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