Schwarzfahren entkriminalisieren – CDU lehnt Hubigs Vorstoß ab
Politik
Sollten Schwarzfahrer ins Gefängnis, wenn sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen? Jetzt ist die Debatte neu entfacht. Eine Änderung des Strafrechts scheint aber unwahrscheinlich.
CDU-Fraktionsvize Günter Krings kritisiert den Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD, links).
(Foto: Katharina Kausche/Imago)
Die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, stoßen auf Ablehnung. Der CDU-Fraktionsvize Günter Krings sagte am Dienstag der "Rheinischen Post" (RP): "Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet." Beim Schwarzfahren handele es sich um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt.
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