SPD-Fraktion spricht von Völkerrechtsbruch im Iran
Politik
Wie sind die Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten? Während die Bundesregierung vorsichtig ist, positioniert sich einer der Partner klar.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat es bisher vermieden, sich eindeutig zur Völkerrechtsfrage zu positionieren.
(Foto: Elisa Schu/dpa)
Berlin - Die SPD-Fraktion wirft den USA und Israel vor, mit ihrem Angriff auf den Iran das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist", sagte Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Das zu benennen, bedeute nicht, dass man "dem Regime eine Träne nachweint". Nun müsse es darum gehen, am Verhandlungstisch eine Zukunft für den Iran zu organisieren.
Wir freuen uns, dass Sie sich für
einen Artikel interessieren.
Jetzt registrieren und weiterlesen.
- ➔ Alle Webseiteninhalte
-
➔ Inklusive aller Artikel
- ➔ Jederzeit kündbar
Sie sind bereits Abonnent? Hier einloggen