Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?
Politik
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren, lässt die Partei aber weiterhin durch den Inlandsgeheimdienst beobachten.
(Foto: Elisa Schu/dpa)
Berlin - Die AfD fühlt sich nach dem juristischen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt und fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Mit weiteren nennenswerten Vorstößen für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene wird in der Parteispitze aktuell nicht mehr gerechnet. Die SPD sieht dagegen ein Verbotsverfahren nicht vom Tisch.
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