Russland verabschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung
Politik
Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.
Putins Unterzeichnung gilt als Formalie.
(Foto: Wjatscheslaw Prokofjew/Pool Sput)
Russland weitet die Kontrolle über das Internet erheblich aus und erlaubt nun auf Forderung des Inlandsgeheimdienstes FSB die Abschaltung des Mobilfunks. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete in einem Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Kommunikationsgesetzes, das Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auf Verlangen des FSB Mobilfunkverbindungen und stationäres Internet zu sperren.
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