Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz
Politik
Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese hat einen Plan B.
Polens Präsident Karol Nawrocki hatte schon vor seiner Wahl angekündigt, auf Konfrontationskurs mit der Regierung zu gehen. (Archivbild)
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Warschau - Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung "in die Hände einer politischen Interessengruppe", begründete Nawrocki seine Entscheidung in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft.
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