Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl
Politik
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin - doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
SPD-Fraktionschef Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. (Archivbild)
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Berlin - Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. "Wir haben einen Namen - und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen", sagte Fraktionschef Matthias Miersch im RTL/ntv-"Frühstart". Der Vorschlag werde nun zunächst mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen - "denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit". Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden.
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