Merz sieht Notlage für neue Schulden "im Augenblick nicht"
Politik
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist «not amused». Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.
Der Kanzler nimmt am Abend an der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands teil.
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine Grundlage für ein Aussetzen der Schuldenbremse, das die SPD angesichts der Iran-Krise ins Spiel gebracht hat. "Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht", sagte der CDU-Vorsitzende am Rande der Unions-Klausur in Berlin.
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