Merz schlägt mit EU-Kollegen radikale Regelreform vor

Brüssel - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt gemeinsam mit 19 weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs einen konkreten Reformfahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Demnach soll die EU-Kommission bis Jahresende das aktuelle europäische Regelwerk einer gründlichen Überprüfung unterziehen und darlegen, wie überholte und überbordende Vorschriften vereinfacht oder gänzlich gestrichen werden können. Im Februar des kommenden Jahres könnte dann ein EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit einberufen werden, wie aus einem Brief der Spitzenpolitiker an EU-Ratspräsident António Costa hervorgeht.