Länder wollen mehr Geld vom Bund – Korb von Klingbeil
Politik
Der Bund beschließt Gesetze, die Länder müssen sie umsetzen. Die Kosten dafür soll der Bund übernehmen, fordern sie. Finanzminister Klingbeil sieht dafür keinen Spielraum.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt den Vorstoß der Länder nach mehr Finanzzusagen des Bundes ab.
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weist Forderungen der Länder nach einer Kostenübernahme des Bundes bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben vor Ort zurück. "Meine Priorität liegt bei der Entlastung der Kommunen", sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Länder fordern allerdings auch immer mehr Geld vom Bund. Doch da sehe ich keinen Spielraum über die vereinbarten Maßnahmen hinaus."
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