Kommunen müssen Bundesgesetze umsetzen – auch ohne Mittel
Politik
Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, selbst wenn ihnen dafür Geld und Personal fehlen. Das geht nun aus einem Rechtsgutachten hervor.
Kommunen sind laut einem Rechtsgutachten dazu verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, auch ohne Mittel. (Symbolbild)
(Foto: IMAGO//Sascha Steinach)
Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, selbst wenn ihnen dafür Geld und Personal fehlen. Notfalls müssen sie dafür eigene Aufgaben zurückstellen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens aus Würzburg, das die Landeshauptstadt Stuttgart in Auftrag gegeben hat, wie sie am Mittwoch mitteilte.
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