Klingbeil plant härtere Gangart gegen Steuerbetrüger
Politik
Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.
Finanzminister Klingbeil will die Regeln zur Selbstanzeige verschärfen.
(Foto: Fabian Sommer/dpa)
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. "Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können." Niemand sollte darauf spekulieren, dass er straffrei ausgehe, wenn er Steuern hinterzogen habe und bei Gefahr der Entdeckung einfach eine Selbstanzeige erstatte, so Klingbeil. "Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Denn die Milliardenschäden durch Steuerbetrug gehen zu Lasten von uns allen."
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