Warken unter Zeitdruck – Klingbeil offen für Zuckersteuer
Politik
Den Fahrplan haben Union und SPD selbst eng gesteckt: In wenigen Tagen soll ein Paket zum Stabilisieren der Krankenkassen ins Kabinett. Es hagelt weiter Proteste. Kommt eine Steuer auf Limos dazu?
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auf viel Kritik. (Archivbild)
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
Berlin - Die schwarz-rote Koalition ringt unter Zeitdruck um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser Woche auf den Weg kommen sollen. "Wir sind optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Die Gewerkschaft Verdi und die oppositionelle Linke wollen vor dem Kanzleramt protestieren. Bei Reformplänen könnte aus Sicht des Finanzministeriums auch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas angegangen werden.
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