Italien muss „Sea-Watch“ entschädigen - Rom schimpft auf Justiz
Politik
Italiens Regierung fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Vor Gericht muss Rom nun jedoch eine Schlappe hinnehmen. Meloni kritisiert die Justiz scharf.
Schlappe vor Gericht – Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert die Justiz scharf (Archivfoto).
(Foto: AFP/ANDREAS SOLARO)
In Italien verschärft sich vor der Volksabstimmung über eine Justizreform der Streit zwischen der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Justiz. Auslöser ist ein Gerichtsurteil, wonach der italienische Staat der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch als Strafe für das Festsetzen eines Rettungsschiffes 76.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Meloni sprach von einer „weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht“.
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