Iran-Streit belastet Nato vor Gipfel

Von Von Ansgar Haase und Jörg Blank, dpa

Helsingborg - Die USA setzen die europäischen Bündnispartner sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei massiv unter Druck. Außenminister Marco Rubio machte am Rande eines Vorbereitungstreffens in Schweden deutlich, dass Präsident Donald Trump davon überzeugt werden muss, dass die Verteidigungsallianz noch einen Mehrwert für die Vereinigten Staaten hat. "Wie bei jedem Bündnis muss klar sein, dass es allen Beteiligten nützt", betonte er.

Als einen Grund für die Zweifel von Trump nannte Rubio den transatlantischen Streit über den Iran-Krieg. Die Enttäuschung des Präsidenten über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei dem Außenministertreffen in Helsingborg. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.

Rubio kritisierte die Weigerung von Ländern wie Spanien, die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg gegen den Iran zuzulassen. Er führte dazu aus, dass die Mitgliedschaft in einem Bündnis einen Wert für die USA haben müsse und ein zentraler Wert bei der Nato die Stützpunkte in Europa seien. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben. Wenn die Nutzung von Stützpunkten verweigert werde, stelle sich die Frage, warum man in der Nato sei, erklärte Rubio. 

USA wollen weniger für Verteidigung Europas tun

Wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte machte Rubio deutlich, dass Trumps Entscheidung für eine Entsendung von zusätzlichen 5.000 US-Soldaten nach Polen nicht als Kurswechsel bei Plänen zur Reduzierung des Engagements für die konventionelle Verteidigung Europas zu verstehen ist. Die Vereinigten Staaten hätten globale Verpflichtungen, denen sie mit Blick auf ihre Truppenstationierung nachkommen müssten, erklärte er. Das zwinge die USA ständig dazu, neu zu prüfen, wo man Truppen stationiere.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die USA bereits grundsätzlich entschieden, künftig weniger Streitkräfte für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft zu halten. Es wird demnach erwartet, dass dafür dann die europäischen Alliierten und Kanada ihren Anteil am sogenannten Nato Force Model erhöhen. Darüber wird festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte bereithalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen.

Rutte sagte zu dem Thema: "Das ist nichts Neues. Alle wussten, dass dies geschieht." Hintergrund sei, dass die USA nicht überall gleichzeitig sein könnten. Demnach haben diese Entwicklungen auch nichts mit dem Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland zu tun, den Trump nach kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte.

Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, "weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben". Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Spannungen wegen des Krieges gab es auch zwischen den USA und Spanien sowie Italien, Großbritannien und Frankreich. Bei ihnen ging es unter anderem um Stützpunkte und Überflugrechte.

Kann ein neuer Nato-Einsatz Trump beruhigen?

Als eine mögliche Option zur Besänftigung Trumps sieht Rubio eine unmissverständliche Verpflichtung der Europäer, ihre Verteidigungsproduktion rasch hochzufahren und Ausgabenzusagen in echte Fähigkeiten zur Kriegsführung umzusetzen. Zudem machte er deutlich, dass die USA es wertschätzen würden, wenn sich Alliierte im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit dem Iran an einer Militäroperation zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus beteiligen würden.

Falls sich der Iran weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen "Plan B", sagte Rubio. Er habe beim Außenministertreffen viel Zustimmung dafür erhalten.

In der Nato wird bislang vor allem überlegt, ob Trump für die Zeit nach dem Ende des Iran-Kriegs ein Engagement des Bündnisses bei der Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus in Aussicht gestellt werden könnte. "Wo immer wir helfen können, werden wir da sein", sagte Nato-Generalsekretär Rutte. Die freie Schifffahrt in der vom Iran blockierten Meerenge liege im Interesse aller Alliierten.

Unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens hatte zuletzt ein internationales Bündnis eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Deutschland hat angekündigt, dass es sich daran beteiligen könnte.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigte sich in Schweden optimistisch, mit den USA beim Nato-Gipfel im Juli eine Verständigung über eine gemeinsame Zukunft des Bündnisses zu finden. Rubio habe "sehr das Gemeinsame der Nato betont", sagte er. 

Mit Blick auf den Iran-Krieg sagte Wadephul, es gebe ein gemeinsames Sicherheitsinteresse mit den USA, dass Teheran keine nuklearen Fähigkeiten mehr entwickeln könne. Er räumte aber ein, dass es unter den Nato-Partnern unterschiedliche Ansichten gebe, was die Mittel angehe.