Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt
Politik
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Die AfD in Niedersachsen hatte gegen ihre Hochstufung geklagt. (Archivbild)
(Foto: Lars Penning/dpa)
Hannover - Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein Verdachtsobjekt behandelt, teilte der Verfassungsschutz mit. Er ist dem Innenministerium in Hannover zugehörig. Die AfD hatte gegen die Höherstufung geklagt und Eilrechtsschutz beantragt.
Wir freuen uns, dass Sie sich für
einen Artikel interessieren.
Jetzt registrieren und weiterlesen.
- ➔ Alle Webseiteninhalte
-
➔ Inklusive aller Artikel
- ➔ Jederzeit kündbar
Sie sind bereits Abonnent? Hier einloggen