Historiker: Israels Todesstrafe-Gesetz ist Ausdruck von Apartheid
Politik
Palästinensern in den von Israel kontrollierten Gebieten droht künftig die Todesstrafe. Der Publizist Moshe Zimmermann sieht die israelische Demokratie in Gefahr.
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann verurteilt das vor kurzem in Israel beschlossene Gesetz zur Todesstrafe (Archivfoto).
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Von red/KNA
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann verurteilt das vor kurzem in Israel beschlossene Gesetz zur Todesstrafe. Die Androhung der Todesstrafe betreffe de facto nur Palästinenser, schreibt Zimmermann in einem Beitrag für die in Freiburg erscheinende Zeitschrift "Herder Korrespondenz" (Mai). "Ein deutlicherer Ausdruck von Apartheid als im neuen Gesetz ist kaum vorstellbar."
Die Zusammenarbeit der Regierung von Benjamin Netanjahu mit den "extremsten Rechtsextremisten" beschädige die Demokratie und sei Ausdruck eines ethnozentrischen Nationalismus. Widerstand gegen diese Entwicklung von außen, etwa von EU oder USA, müsse Israel nicht fürchten, so Zimmermann: "Netanjahu und die Zerstörer der israelischen Demokratie haben nun freie Hand. Die noch vorhandene Opposition ist machtlos. Israel ist nicht Ungarn." Bei den jüngsten ungarischen Parlamentswahlen wurde die Regierung Orban abgewählt.
Todesstrafe-Gesetz Anfang April beschlossen
Das israelische Parlament hat das neue Todesstrafe-Gesetz Anfang April beschlossen. Künftig droht jedem die Todesstrafe, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".
Die Änderung trifft besonders Palästinenser, die von Militärgerichten für schuldig befunden werden, ein als Terrorakt eingestuftes Tötungsdelikt begangen zu haben.
