Gutachten zweifelt an Vorstoß gegen Beschimpfung Israels

Der Vorstoß aus Hessen zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels trifft auf große verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags heißt es, ein derartiger Eingriff in die Meinungsfreiheit wäre wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Analyse, die die Linke in Auftrag gegeben hat, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.