Gleiches mit Gleichem vergelten
Politik
Mit einer Klage gegen ihren Haushalt läutete die Union einst das Ende der Ampel-Regierung ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt ist fraglich, meint Christian Gottschalk.
Habeck, Scholz, Lindner – für die Ampel war das Urteil aus Karlsruhe der Angang vom Ende.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Für die Ampelregierung war das Urteil aus Karlsruhe seinerzeit der Anfang vom Ende. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 erklärt, dass das Hin- und Herschieben von immerhin 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Die Klage der damals oppositionellen Union traf vor allem die Grünen, denn das Geld war fest für den Klimaschutz eingeplant. Kein Wunder, dass die Grünen nun Gleiches mit Gleichem vergelten wollen. Die unionsgeführte Bundesregierung macht Schulden wie noch nie, auch wenn sie diese verbal geschickt als Sondervermögen tarnt. Und sie schiebt die Milliarden ebenfalls munter von Töpfchen zu Töpfchen.
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