Gericht soll Erinnerungslücke prüfen

Deutschland gehört nicht zu den Ländern, in denen ehemalige Regierungsmitglieder vor Gericht gezogen werden. Das ist eine Kultur, die es beizubehalten gilt. Gerichte sind für Straftaten zuständig, bei politischem Versagen gibt es andere Instrumente. Das gilt auch für den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer, obwohl dessen Fehler den Staat teuer zu stehen gekommen ist. Scheuer hatte ziemlich dilettantisch umgesetzt, was sich seine CSU-Kollegen Alexander Dobrindt und Horst Seehofer ausgedacht hatten. Die gescheiterte Maut für EU-Bürger hat den Staat knapp 250 Millionen Euro gekostet.