Gefangenen sexuell misshandelt? Anklage gegen fünf Reservisten fallengelassen
Politik
In einer Haftanstalt in Israel soll ein Gefangener sexuell schwer misshandelt worden sein. Die Anklage gegen fünf Verdächtige wurde nun aufgehoben.
Israelische Soldaten versammeln sich am Tor des Militärstützpunkts Sde Teiman, die wegen der Misshandlung von Gefangenen befragt werden (Archivfoto).
(Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa/Tsafrir Abayov)
Von red/dpa
Israels Militärstaatsanwaltschaft hat die Anklage gegen fünf Reservisten fallengelassen, die beschuldigt wurden, einen palästinensischen Häftling in dem berüchtigten Militärlager Sde Teiman schwer misshandelt zu haben. Israelische Medien berichteten, die Einstellung des Verfahrens folge „bedeutenden Entwicklungen“ seit der Einreichung. Der Fall und ein in dem Kontext geleaktes Video sorgten in Israel über Monate für Schlagzeilen.
Den Reservisten wurde vorgeworfen, 2024 einen Gefangenen in dem Militärlager so schwer sexuell misshandelt zu haben, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Sie hätten zuvor die Anweisung erhalten, den Häftling bei seiner Ankunft in dem Lager nahe der Wüstenstadt Beerscheva zu durchsuchen, teilte Israels Militär mit. Ihm seien dafür die Augen verbunden und Hände und Fußgelenke gefesselt worden.
Video aus Lager wurde geleakt
Besondere Brisanz gewann der Fall unter anderem auch, weil ein Überwachungsvideo aus dem Militärlager an einen TV-Sender unter Zustimmung der damaligen obersten Militäranwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi geleakt wurde. Das Video soll die Misshandlung des Häftlings zeigen. Auf den Bildern der Überwachungskamera ist dies allerdings nicht eindeutig sichtbar, da die Soldaten teilweise eine Art Mauer aus Schildern bildeten.
In der Begründung für die Einstellung des Verfahrens wird unter anderem auch dieser Umstand genannt. „Die Aufnahmen der Überwachungskameras vermitteln kein klares und eindeutiges Bild der den Angeklagten vorgeworfenen Taten“, zitierte das Nachrichtenportal „ynet“ aus einem Schreiben.
Netanjahu erfreut - Kritik von Menschenrechtlern
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung. Es sei „unvorstellbar, dass es so lange gedauert hat, das Verfahren fallen zu lassen, das in krimineller Weise gegen Kämpfer der Armee geführt wurde“, erklärte er. „Der Staat Israel muss seine Feinde jagen - nicht seine heroischen Kämpfer.“
Menschenrechtler kritisierten den Schritt hingegen scharf. Aus Sicht des Public Committee against Torture in Israel habe der Zustand des Häftlings, in dem er ins Krankenhaus gebracht wurde, keinen Zweifel gelassen an den gegen ihn verübten Taten und ihrer Schwere, zitierte die „Times of Israel“ die Organisation. Sie wirft den Behörden demnach Vertuschung vor.
Oberste Militäranwältin trat in der Affäre zurück
Tomer-Jeruschalmi trat nach dem Leak aus dem Militär zurück, und mehrere andere Spitzenbeamte wurden suspendiert. In einem Rücktrittschreiben übernahm Tomer-Jeruschalmi die Verantwortung für das Weiterleiten des Videos. Demnach soll sie der Veröffentlichung des Clips zugestimmt haben, weil sie „der falschen Propaganda gegen die Militärjustizbehörde entgegentreten“ wollte. Ihr wird nun Behinderung des Ermittlungsverfahrens vorgeworfen.
