Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor
Politik
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt - die Union auf den Koalitionsvertrag.
Wie können die Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden? Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) meint: Nicht mit Steuererhöhungen. (Archivbild)
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
Berlin - Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. "Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage", sagte Frei.
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