Ex-Staatssekretär warnte vor fehlender fachlicher Prüfung bei Fördermitteln
Politik
Fördermittel gegen Antisemitismus wurden in Berlin ohne klare Kriterien vergeben. Was ein früherer Staatssekretär in der Kulturverwaltung zur Rolle der zuständigen Senatoren sagt.
Ex-Staatssekretär Oliver Friederici warnte vor Defiziten bei der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus (Archivfoto).
(Foto: Annette Riedl/dpa/Annette Riedl)
Die Berliner Kulturverwaltung hatte nach Einschätzung des früheren Staatssekretärs Oliver Friederici nicht die Expertise, um Fördermittel gegen Antisemitismus rechtssicher auszuzahlen. „Ich hielt die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht in der Lage, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen“, sagte der CDU-Politiker in einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dieser Bereich sei erst mit dem Regierungswechsel 2023 in der Kulturverwaltung angesiedelt worden, dort hätten aber Ressourcen gefehlt.
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