Europa verschärft seine Asylgesetze
Politik
In den Augen der Konservativen werden die nationalen Systeme entlastet, die Sozialdemokraten sehen das Grundrecht auf Asyl bedroht.
Ein junger Mann wird von der Polizei zu einem Abschiebeflug begleitet. In Zukunft soll es in der EU einfacher werden, angelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat zu bringen.
(Foto: Boris Roessler/dpa)
Die Vorwürfe sind massiv. Die EU lege die „Axt an das Grundrecht auf Asyl“, empören sich die deutschen Sozialdemokraten vor einer Abstimmung am Dienstag im Europaparlament über Änderungen im europäischen Asylsystem. Die Verschärfungen seien von Konservativen und Rechtsextremisten im „Schweinsgalopp“ durchgepeitscht worden. Die EVP-Fraktion im Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, sieht das anders. Die Regelungen dienten dazu, die nationalen Asylsysteme zu entlasten und illegale Migration zu minimieren, heißt es im Vorfeld des Votums in Straßburg.
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