Europa setzt auf Abschreckung

In Gesprächen über die Migrationspolitik fällt in Brüssel immer wieder der Begriff „Zeitenwende“. Deutlich wird: Der einstige Geist von Angela Merkels „Wir schaffen das!“ ist endgültig zerstoben, im Vordergrund steht längst die drastische Verschärfung der Asylregeln. Verhandelt wird über Notfallmechanismen in Krisensituationen, Leistungskürzungen, schnellere Rückführungen und Auffanglager in Staaten außerhalb der EU. Europa hat den Weg der Abschreckung gewählt und geht jetzt noch einen Schritt weiter; es will die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex ausweiten und das Abschiebesystem verbessern.