Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen
Politik
Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer.
Länder mit hochverschuldeten Kommunen sollen Geld vom Bund bekommen. (Illustration)
(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
Berlin - Länder und Kommunen sollen eine befristete Milliarden-Finanzspritze vom Bund erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschloss das Kabinett in Berlin. Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, also etwa für Kitas, Schwimmbäder oder Theater. Doch auch die finanzstärksten Bundesländer werden entlastet. Union und SPD setzen damit eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um, als nächstes befasst sich der Bundestag damit.
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