EU einigt sich auf schärfere Asylregeln

Europa geht deutlich härter gegen illegale Migration vor. Dazu verschärft die EU ihre Asylregeln und macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Straßburg auf entsprechende Regelungen geeinigt. Im harten Ringen um eine Lösung offenbart sich ein tiefer Riss, der sich in dieser Frage zwischen rechten und linken Fraktionen im Parlament auftut. „Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die Europäische Union wieder verlassen“, zeigte sich die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont am Dienstag mit der Verschärfung zufrieden. Ihre SPD-Kollegin Birgit Sippel konterte: „Dieser Umgang mit Menschen wird dem deutschen Grundgesetz, der europäischen Grundrechtecharta und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht.“