EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orban
Politik
Der EU droht zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein Debakel. Kann eine Initiative von EU-Ratschef António Costa daran noch etwas ändern?
EU-Ratspräsident António Costa
(Foto: Felix Hörhager/dpa)
Kiew - EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orban. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar.
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