Dobrindt will den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen
Politik
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen beschleunigen – ein Instrument dafür wird in der juristischen Fachwelt heiß diskutiert.
Ein Gesetz soll die Zahl der Abschiebungen erhöhen.
(Foto: © Chris/Schäfer/stock.adobe.com)
Im vergangenen Jahr wurden rund 20 100 Personen aus Deutschland abgeschoben. Angesichts von rund 225 000 ausreisepflichtigen Menschen mit rechtskräftig abgelehntem Asylantrag klingt das nicht viel. Allerdings haben von den 225 000 über 80 Prozent eine Duldung, das heißt, die Abschiebung kann aus humanitären Gründen oder aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht durchgeführt werden, etwa wenn dort ein Bürgerkrieg tobt.
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