Dobrindt: AfD bleibt Beobachtungsfall
Politik
AfD-Politiker Frohnmaier sieht die Partei durch die Gerichtsentscheidung zur Einstufung des Verfassungsschutzes „reingewaschen“ – der Geheimdienst wird sie aber weiter beobachten.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU, links) und AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier.
(Foto: dpa)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält nach der Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an der Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst fest. Der Beschluss sage deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden seien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, das sei aber nicht gesamtprägend für die Partei, sagte der CSU-Politiker in Fernsehsender „Welt“. „Deswegen bleibt es dabei, die AfD ist ein Beobachtungsfall.“
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