Die US-Demokratie steckt in einer Systemkrise fest

Politik

Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, eigentlich nichts Spektakuläres, ist zu einer parteipolitischen Waffe geworden, kommentiert Rainer Pörtner.

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt

(Foto: dpa/Alex Brandon)

Der Jubel der US-Demokraten dauerte nicht lange. Gerade hatten sie sich gefreut, dass sie im Bundesstaat Virginia per Volksabstimmung die Wahlkreisgrenzen so verändert hatten, dass ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Zwischenwahlen zum Kongress vier zusätzliche Sitze zufallen würden. Das allein könnte die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus kippen; Donald Trump wäre das Durchregieren deutlich erschwert. Aber nur Stunden später erklärte ein Richter die Volksabstimmung für rechtswidrig und nichtig. Jetzt jubelt der Präsident in Washington.

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