Diätenerhöhung um 500 Euro wäre das falsche Signal
Politik
Union und SPD beraten darüber, den Mechanismus für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten in diesem Jahr auszusetzen – es wäre der einzig richtige Schritt, meint Matthias Schiermeyer.
Was sollen die Bundestagsabgeordneten verdienen? Darüber gibt es mal wieder Streit.
(Foto: dpa)
Wer sich gegen höhere Diäten der Bundestagsabgeordneten ausspricht, begibt sich schnell in Populismusverdacht – als wolle man dem Teil des Volkes nach dem Munde reden, dem mehr Geld für Politiker ein Graus sind. Selbstbedienungsvorwürfe wird es immer geben. Wenn das Parlament in dieser Krise aber eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12 330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Insofern ist es gut, dass nun auch Unionsfraktionschef Jens Spahn auf die breit vertretene Position eingeschwenkt ist, das übliche Prozedere auszusetzen. Schwarz-Rot sollte zügig einen Knopf dran machen.
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