Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine

Von Stefan Brändle

Die „Koalition der Willigen“ an der Seite der Ukraine nimmt Form an. 35 Staats- und Regierungschefs aus Europa, Kanada, Australien und Japan haben am Donnerstag in Paris teils per Video an einer weiteren Konferenz teilgenommen, um eine Friedenslösung in dem russischen Aggressionskrieg voranzutreiben. Sie alle wollen Garantien liefern, damit die Ukraine nach einem Frieden in Sicherheit leben kann. 26 der 35 Staaten werden konkret: Sie haben sich in Paris verpflichtet, militärische Beiträge zu leisten – sei das in Form von Friedenstruppen oder mit Missionen zu Boden, Luft oder Meer. Das seien „sehr hohe Sicherheitsgarantien“, erklärte Konferenzgastgeber Emmanuel Macron. Er richtete sich ungesagt auch an US-Präsident Donald Trump, der ein stärkeres Engagement Europas gefordert hatte.

Deutschland liefert weitere Waffen

Aus Berliner Regierungskreisen verlautete am Rande der Konferenz, Deutschland habe in Paris nochmals eine „deutliche Steigerung“ der Lieferung von Waffensystemen in Aussicht gestellt. Auch wolle man der Ukraine helfen, Präzisionswaffen oder Marschflugkörper zu liefern. Ob die deutsche Langstreckenrakete Taurus geliefert werden soll, blieb offen. Deutschland ist laut informierten Kreisen mit 40 Milliarden Euro in Europa der größte Unterstützer der Ukraine.

Die Rolle der USA bleibt offen

Offen bleibt die Rolle der USA, die offiziell nicht Mitglied der Koalition sind. Ihr Sondergesandter Steve Witkoff führte im Pariser Elysée-Palast mit europäischen Generälen vertrauliche Gespräche. Macron erklärte, die Koalition wolle in den nächsten Tagen „die amerikanische Mitwirkung“ finalisieren. Viele Europäer machen ihre Beteiligung davon abhängig. Noch während der Konferenz führte Macron mit Trump ein anderthalbstündiges Gespräch. Dieser hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor sechzehn Tagen zwei Wochen Zeit eingeräumt, sich mit Selenskyj zu treffen. Sonst müsse ein „anderer Ansatz“ her, drohte Trump.

Trump hat schon davon gesprochen, sein Land könne mit Söldnern und Privatmilizen in der Ukraine präsent sein, nicht zuletzt zum Schutz der amerikanisch-ukrainischen Abkommen zur Ausbeutung seltener Rohstoffe. US-Soldaten will der Amerikaner nicht entsenden. Möglicherweise will er mit Kampfflugzeugen und Raketen aushelfen.

Wie stark sind europäische Friedenstruppen?

Zur Stärke europäischer Friedenstruppen machte Macron, der die Koalition zusammen mit dem britischen Premier Keir Starmer leitet, keine Angaben. Der Franzose forderte Putin im Namen der Koalition auf, an einem Zweiergipfel mit Wolodymyr Selenskyj teilzunehmen, gefolgt von einem Vierergipfel wohl mit Amerikanern und Europäern. Falls sich Moskau weigere, stellte Macron weitere Sanktionen in Aussicht.

Putin blockt weiter ab

Putin wich jedem Vorschlag wie gewohnt aus. Auf Visite in China meinte er, Selenskyj müsse dazu nach Moskau kommen. Mit Blick auf die unerklärten Todesfälle in Kreml-Nähe wird der Ukrainer zweifellos davon absehen. In Moskau wies eine Kreml-Sprecherin auch die Idee ausländischer Friedenstruppen harsch zurück. „Russland hat nicht die Absicht, über eine ausländische Truppenpräsenz in der Ukraine zu diskutieren“, meinte sie. „Das wäre völlig inakzeptabel.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellte am Donnerstag auf einer Konferenz in Prag die Dinge richtig, indem er Moskau daran erinnerte, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei; deshalb liege es nicht an Moskau zu bestimmen, wer sich auf ukrainischem Boden aufhalten dürfe und wer nicht.

Langsam emanzipieren sich die Europäer

Ein Ziel hat die Pariser Konferenz erreicht: Die Europäer präsentierten Trump eine handlungsfähige und -willige Front. Laut einer neuen Aufstellung des Kieler Institutes haben die Europäer der Ukraine bisher mehr Militärhilfe (95 Milliarden Dollar) geleistet als die USA (75 Milliarden Dollar). Langsam emanzipieren sich die Europäer zumindest im Ukraine-Krieg von der amerikanischen Schützenhilfe. Damit erfüllen sie eine Forderung Trumps. Wie weit er ihnen in den nächsten Tagen entgegenkommen wird, bleibt aber unsicher.