Cannabisgesetz: Evaluation ist richtig, Abschaffung ist falsch

Der Drogenbeauftragte der Regierung, Hendrik Streeck (CDU), will das Cannabisgesetz „stringenter und in sich schlüssiger machen“. Das ist eine interessante Formulierung. Die Union und Streeck selbst hatten gegen das Gesetz gekämpft und in Koalitionsverhandlungen – vergeblich – auf seine Abschaffung gedrängt. Im Koalitionsvertrag findet sich lediglich die Verpflichtung zu einer ergebnisoffenen Evaluierung der Reform im kommenden Herbst. Doch zu einer validen Bewertung der Gesetzeswirkung muss man es erst eine gewisse Zeitspanne hinweg wirken lassen. Viele Cannabisvereine hatten sich mit Verzögerung gegründet. Noch wären Statistiken über die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt, über das Konsumverhalten, gesundheitliche Folgen oder cannabisbedingte Unfälle nicht belastbar.