Brandmauer endet nicht an der Grenze
Politik
Macht die konservative Fraktion im EU-Parlament gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten? Für die Union wäre eine solche Kooperation selbstzerstörerisch, meint Armin Käfer.
Bringt er die eigene Partei in die Bredouille? EVP-Chef Manfred Weber – der europäische Arm der Union.
(Foto: IMAGO/Panama Pictures)
Die deutsche Vokabel „Brandmauer“ lässt sich nicht mit einem ebenso handlichen Begriff ins Französische übersetzen. Dennoch sollte der französische Republikaner Francois-Xavier Bellamy begriffen haben, was damit gemeint ist. Er verhandelt für die Europäische Volkspartei (EVP) über ein Regelpaket, das Abschiebungen erleichtern soll. Bellamys Fraktion gehören auch CDU und CSU an, die – aus gutem Grund – allergisch reagieren, wenn die Brandmauer ignoriert wird, mit der sich die Union gegen Rechtsextremisten abschottet. Das ist nun offenbar geschehen.
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