Ampelkoalition will unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten

Politik

In vielen Bundesländern gibt es Polizeibeauftragte, die unabhängig von den Behörden arbeiten. Auf Bundesebene fehlte ein solches Amt bislang. Das soll sich jetzt ändern.

Der Polizeibeauftragte soll Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Beschäftigte der Polizei sein.

Der Polizeibeauftragte soll Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Beschäftigte der Polizei sein.

(Foto: IMAGO/Maximilian Koch/IMAGO/Maximilian Koch)

Dass die Ampelkoalition sich ohne lauten Streit mal eben schnell auf etwas einigt, ist in den vergangenen Monaten selten geworden. Im Fall des unabhängigen Polizeibeauftragten ist das aber doch gelungen: Vergangene Woche haben SPD, Grüne und FDP die Eckpunkte für das Vorhaben vorlegt. Mit dem Amt will die Koalition eine Stelle schaffen, an die man sich wenden kann, um auf Missstände bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) oder der Polizei beim Bundestag hinzuweisen.

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