AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz
Politik
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Die AfD verfolgt nach Ansicht des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Ziele. (Archivbild)
(Foto: Oliver Berg/dpa)
Köln/Berlin - Inmitten negativer Schlagzeilen über angebliche Vetternwirtschaft kann die AfD auf anderer Bühne einen Teilerfolg verbuchen. Im Dauerrechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekam sie vom Verwaltungsgericht Köln zumindest vorläufig recht: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln und sie öffentlich auch nicht so bezeichnen. Die Bundesregierung will offensichtlich nicht dagegen vorgehen: "Es gilt das Hauptsacheverfahren abzuwarten", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
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