AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Politik
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagt, die neue Einstufung ordne die AfD Niedersachsen dem rechtsextremistischen Spektrum zu.
(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
Hannover - Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei die logische Konsequenz. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.
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