Vorwürfe gegen Gemeinderat sind Fall fürs Gericht
Pforzheim
Kritischer Gast in einer Sitzung
in Neulingen vom Vorwurf der
üblen Nachrede freigesprochen.
Pforzheim. In kommunalpolitischen Gremien wird nicht selten mit harten Bandagen um den richtigen Weg gerungen, und in den Fragestunden mischen oft auch Bürger mit kritischem Zungenschlag mit. In Neulingen sah nach einer Wortmeldung aus den Zuhörerreihen ein Mitglied des Gemeinderats das Recht zur Meinungsäußerung überstrapaziert, er erstattete Anzeige gegen einen Gast wegen übler Nachrede. Jetzt beschäftigte der Vorgang das Amtsgericht in Pforzheim.
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