VGH: Auflage gegen Abtreibungsgegner war rechtswidrig
Pforzheim
Veranstalterin bekommt recht: Pforzheim hätte keine Verfügung gegen eine „Mahnwache“ vor der Schwangerschaftsberatung erlassen dürfen.
Szene aus dem März 2018: Mitarbeiter halten den Eingang zur Beratungsstelle frei, im Hintergrund halten Abtreibungsgegner eine „Gebetsmahnwache“ ab. Archivfoto: jp
Pforzheim. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass Auflagen der Stadt Pforzheim für eine Versammlung von Abtreibungsgegnern vor einer Schwangerschaftsberatungsstelle rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte einen diesbezüglichen Eilantrag der Klägerin – einer Frau, die die als „Mahnwachen“ deklarierten Veranstaltungen dennoch durchführen wollte – im März 2019 zunächst abgelehnt.
Wir freuen uns, dass Sie sich für
einen Artikel interessieren.
Jetzt registrieren und weiterlesen.
- ➔ Alle Webseiteninhalte
-
➔ Inklusive aller Artikel
- ➔ Jederzeit kündbar
Sie sind bereits Abonnent? Hier einloggen
