Rülke reagiert auf Ratszersplitterung

Pforzheim. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Mindestgröße für die Gründung einer Fraktion im künftigen Pforzheimer Gemeinderat von drei auf zwei Stadträte abzusenken. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Pressemitteilung an. Das Wahlergebnis bei der Pforzheimer Kommunalwahl müsse einem nicht gefallen, es bilde aber den Bürgerwillen ab. Und diesem Bürgerwillen sei nicht Rechnung getragen, wenn 16 von 40 Stadträten entweder fraktionslos seien oder zu gegebenenfalls „skurrilen politischen Partnerschaften“ gezwungen würden.