Pforzheimer CDU lehnt FDP-Vorschlag ab

Pforzheim. Die CDU Stadtratsfraktion von Pforzheim stellt sich laut einer Mitteilung entschieden gegen die geplante Herabsetzung des Fraktionsstatus von drei auf zwei Mitglieder, die der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke am Wochenende ins Spiel gebracht hatte. Dies sei schon aus Kostengründen abzulehnen. Das Manöver sei „mehr als durchsichtig“. Noch zu Beginn der letzten Legislaturperiode habe der FDP Fraktionsvorsitzende Rülke eine „Sammelsurium – Fraktion“ gebildet, so die Union, die den einzigen Zweck gehabt habe, sich als stellvertretender Oberbürgermeister wählen zu lassen. Diese sei später gescheitert. Jetzt wolle er aufgrund der Zersplitterung des Gemeinderates mit seinem Vorschlag die Splittergruppierungen hinter sich bringen. Die Tatsache, dass dies von Axel Baumbusch (Grüne Liste) sekundiert werde, rieche laut Ansicht der CDU-Fraktion nach einem fragwürdigen „Deal“. In ganz Deutschland sei keine Großstadt bekannt, in der der Fraktionsstatus bei zwei Mitgliedern greife.