Linke übt Kritik an Haltung zur NPD

Pforzheim (pm). Die Linke hat die Entscheidung der Stadt Pforzheim gegen ein Verbot des NPD-Aufmarschs mit rund 20 Teilnehmern am vergangenen Samstag kritisiert. Die Argumentation von OB Boch sei „mehr als schwach“, wird in einer Mitteilung der Landtagskandidat Hüseyin Okur zitiert. Die Stadt sei in keinerlei Hinsicht gegenüber der NPD zur Neutralität verpflichtet; schon deshalb, weil diese gar nicht zur Landtagswahl antrete. Es sei angesichts der rechten Verflechtungen offensichtlich, dass die Kundgebung ein Ersatz für die verbotene rechte „Mahnwache“ zum Gedenktag 23. Februar gewesen sei. „Ein Verbot hätte die Stadt nichts gekostet, das Risiko einer Niederlage vor Gericht hätte man in Kauf nehmen sollen.“