Liberale warnen vor Kostenexplosion

Enzkreis/Pforzheim (pm). Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie sein Fraktionskollege aus dem Enzkreis, Professor Dr. Erik Schweickert, warnen vor einer Kostenexplosion im Öffentlichen Personennahverkehr. Im „Sondierungspapier“ der beiden künftigen Koalitionspartner in der Landesregierung, Grüne und CDU, finde sich eine „Garantie für den öffentlichen Nahverkehr“. Die Kommunen sollten gezwungen werden, dafür zu sorgen, dass „alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar“ sind. Rülke: „Es ist von Orten die Rede, nicht von Kommunen. Das heißt also, dass auch kleinste Ortsteile in den nächsten fünf Jahren für 19 Stunden am Tag angeschlossen werden müssen, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein mag. Damit kommt eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu.“ In dem Papier heiße es weiter: „Zur Finanzierung wird der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben, mit einem Mobilitätspass auch Einnahmen zu erzielen.“ Rülke dazu: „Die Kommunen werden erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen, und dann zwingt das Land sie obendrein, eine neue Steuer zu erfinden, mit der sie die Bürger zur Gegenfinanzierung schröpfen müssen.“