Keine Rechtslage für 2-G-plus auf Weihnachtsmarkt

Pforzheim. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Weihnachtsmärkten. Noch in der vergangenen Woche habe der Amtschef des Sozialministeriums Uwe Lahl klar und deutlich gesagt, Weihnachtsmärkte im Lande könnten unter 2-G-Bedingungen (geimpft oder genesen) stattfinden. Darauf hätten sich Kommunen wie Pforzheim sowie die Marktbeschicker verlassen. Dann plötzlich schwenke die Landesregierung auf 2-G-plus um und verhänge praktisch einen Lockdown durch die Hintertüre. „Welcher Geimpfte will sich denn extra testen lassen, wenn er eine Wurst auf dem Weihnachtsmarkt kaufen möchte?“, so Rülke wörtlich. Die Landesregierung solle zumindest den materiellen Schaden ersetzen, den sie angerichtet habe. Die Rechtslage verlange nämlich keineswegs 2-G-plus für Weihnachtsmärkte. Dies sei eine einsame Entscheidung der Regierung Kretschmann. Darüber hinaus fordere man die Menschen zum Impfen auf, schaffe aber dafür keine Kapazitäten. Rülke abschließend: „Kretschmann beklagt im Landtag wortreich, dass sich zu wenige impfen lassen, und gleichzeitig stehen die Impfwilligen stundenlang in Warteschlangen.“ pm