Gröhe wirbt für geplantes Gesetz

Enzkreis/Pforzheim (pm). „Menschenrechte sind unabdingbar und können nicht verhandelt werden. Die Wirtschaft ist sich ihrer Mitverantwortung bewusst, kann das Ziel aber nicht allein erreichen.“ So lässt sich laut einer Mitteilung der IHK die Mehrheitsmeinung der Unternehmensvertreter zusammenfassen, die sich im Abgeordnetengespräch zum Thema Sorgfaltspflichtengesetz – auch „Lieferkettengesetz“ genannt – zu Wort meldeten. In einer Videokonferenz habe die IHK Nordschwarzwald unter Beteiligung und auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) zum Austausch geladen. Mitgebracht habe er Hermann Gröhe, den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion und Befürworter eines solchen Gesetzes. „Sich diesem Thema zu stellen, ist anerkennenswert“, wird IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Keppler in der Mitteilung zitiert, denn die Begeisterung für eine solche Regelung halte sich bei Unternehmen und IHK in Grenzen. Die Kritikpunkte lauteten: Man sehe die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt und mit erheblicher Bürokratie für Prüfungen, Dokumentation und Berichtspflichten belastet. Gröhe wiederum habe dafür geworben, die neue Regelung als Chance zu sehen und den ethischen Vorsprung auch als internationalen Wettbewerbsvorteil zu begreifen.