Falsch entsorgte Batterien: Rülke fordert Handhabe

Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich über die Fortschreibung des neuen „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“ sowie den Lehren aus dem Brand einer Entsorgungsanlage in Pforzheim erkundigt. Umweltministerin Thekla Walker ist nun seiner Bitte nachgekommen, zum Entwurf Stellung zu beziehen. Aus Rülkes Sicht schiebe die Landesregierung die Verantwortung von sich, ohne den Kommunen wirksame Maßnahmen an die Hand zu geben, mit denen sie eine erhöhte Bioabfallentsorgung und verbesserte Mülltrennung finanzieren und umsetzen können. Die Ausweitung der Bioabfallentsorgung koste die Kommunen viel Geld, weshalb klare landespolitische Vorgaben nötig seien. Unklar sei auch, wie Kommunen und deren Abfallsatzungen durch das Land beeinflusst werden könnten.